Volltextveröffentlichungen (3)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und die kreisfreie Stadt Dessau; Verfassungsrechtmäßigkeit einer gleichartigen gesetzlichen Regelung über eine zuvor vereinbarte Eingemeindung während eines verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

• LKV 2007, 125

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (8)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Zur Anhörung verpflichtet ist der Gesetzgeber, wenngleich er die Anhörung selbst durchführen oder aber auch auf eine zuvor von der Regierung durchgeführte Anhörung zurückgreifen kann (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273 [298]).

  Der Landesgesetzgeber hat keine besonderen, das Anhörungsverfahren regelnden Gesetze erlassen, und auch Art. 90 LSA-Verf verlangt kein Verfahrensgesetz, welches den Ablauf von Anhörungen regelt (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [294 f.]).

  Die Anhörung muss in einem zeitlichen Rahmen erfolgen, der sowohl dem Anzuhörenden Zeit zur Vorbereitung als auch dem Anhörenden gegebenenfalls Zeit zur Reaktion auf das Ergebnis der Anhörung belässt (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [299]).

  Eine erneute Anhörung des Beschwerdeführers war nicht geboten, denn eine solche ist nur dann notwendig, wenn und soweit sich die für die Wertung notwendigen Tatsachen oder die Ziele des Gesetzgebers so geändert haben, dass eine frühere Anhörung ins Leere gehen würde (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [299]).

  Schließlich erfüllte er die Kriterien genügender Einwohnerzahl nach dem Leitbild 1992 schon im Zeitpunkt der Verabschiedung der Eingemeindungsgesetze am 21.12.2004 nicht mehr (zu diesem Leitbild LVerfG LSA, LVerfGE 2, 273 [309 ff.]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Die kommunale Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht ist nicht durch die Möglichkeit einer bundesrechtlichen Rüge ausgeschlossen (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245]).

  Ihr steht auch nicht entgegen, dass das Verfahrensrecht des Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf und ihm folgend die §§ 2 Nr. 8 und 51 LSA-VerfGG nur die Garantien aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 LSA-Verf erwähnen, jedoch nicht Art. 90 LSA-Verf. Die dort vorgesehenen Bestimmungen für Gebietsänderungen von Kommunen sind zugleich Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 3 LSA-Verf und damit Gegenstand des Rechtsschutzes durch Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [246]).

  Die Pflicht zur Anhörung beruht auf Art. 90 LSA-Verf und auf der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf ebenso wie auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [250], m. w. Nachw. der Verfassungsrechtsprechung).

  Der Gesetzgeber muss die für die Abwägung erheblichen Tatsachen ermitteln und sie erkennbar seiner Abwägung zugrunde gelegt haben (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 227 [228, 259 ff]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Dabei konnte er sich im Wesentlichen auf die Auswirkungen im gemeindlichen Bereich beschränken (vgl. zum umgekehrten Fall der Auswirkung einer Kreisgebietsreform auf Gemeinden: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [340, 344]).

  Wertungen und Prognosen können verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft, eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 323 [338]).

 
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Die vom Beschwerdeführer für seine Ansicht angegebene Rechtsprechung zum Verhältnis von Enteignung durch Verwaltungsakt und Legalenteignung (BVerfG, Urt. v. 18.12.1968 - 1 BvR 638, 673/64, 200, 238,249/65 -, BVerfGE 24, 367 ff.) betrifft den Grundrechtsschutz im Bereich der Eigentumsordnung und ist auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar.
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Ist das Land berechtigt, die Eingemeindung durch Gesetz zu regeln, so muss in Kauf genommen werden, dass eine bis dahin bestehende Möglichkeit, die Eingemeindung selbst auf dem Rechtsweg anzugreifen, entfällt (vgl. BVerfG, Urt. v. 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89 [105]).
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Für die Anhörung ist kein besonderes Verfahren vorgeschrieben (BVerfG, Beschl. v. 07.10.1980 - 2 BvR 584, 598,599,604/76 -, BVerfGE 56, 298 [321]).
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Auch soll sie sicherstellen, dass der Gesetzgeber den für die Gemeinwohlabwägung relevanten Sachverhalt umfassend ermittelt (BVerfG, Beschl. v. 23.06.1987 - 2 BvR 826/83 -, BVerfGE 76, 107 [122]).
• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 6/76

  Rheda-Wiedenbrück

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

  Durch die Anhörung soll verhindert werden, dass die Kommunen zum bloßen Objekt staatlichen Handelns werden (BVerfG, Beschl. v. 17.01.1979 - 2 BvL 6/76 -, BVerfGE 50, 195 [202]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …

  Art. 90 LSA-Verf kann nicht über seinen Wortlaut hinaus entsprechend auf eine Gruppe "schwerer Eingriffe" ausgedehnt werden; denn es handelt sich um eine Sonderregelung für Gebietsreformen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Problematik Rechnung trägt (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O.).

  Auch das Urteil vom 13.06.2006 - LVG 14/05 - (LKV 2007, 125 ff.) hatte einen solchen Fall zum Gegenstand.

  (a) Anzuhören hat der Gesetzgeber (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125 [125]).

  Er muss die Anhörung gleichwohl nicht selbst durchführen, sondern kann auf eine Anhörung zurückgreifen, die zuvor von der Landesregierung vorgenommen worden ist (LVerfGE 2, 273 [298]; Urt. v. 13.06.2006, a. a. O.).

  Die nach seinem Ermessen zu bestimmende Handhabung muss lediglich gewährleisten, dass der Anzuhörende genügend Zeit für seine Stellungnahme hat und diese noch Eingang in das Verfahren des Gesetzgebers finden kann (LVerfGE 2, 273 [299]; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O., RdNr. 32).

  (c) Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Unrecht den Umfang der Anhörung; denn diese bezieht sich nur auf die Tatsachen, welche der Gesetzgeber seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (LVerfGE 2, 273 [299]; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O., RdNr. 36).

  Selbst wenn man mit der Beschwerdeführerin von einem Anhörungsdefizit - etwa wegen zu geringer Ladungsfrist (vgl. insoweit: LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O., RdNr. 34) - ausgehen wollte, könnte diese sich darauf jedenfalls nicht berufen, weil sie nicht dargelegt hat, was sie bei einer ausreichenden Vorbereitungsfrist an Erheblichem noch vorgetragen hätte (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O., RdNr. 35).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

  Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …

  In der Literatur wie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ist mit unterschiedlichem verfassungsrechtlichen Ansatz anerkannt, dass der Gesetzgeber dann, wenn er sich hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstandes für ein bestimmtes System oder für bestimmte Strukturprinzipien entschieden hat, dieses System bzw. diese Strukturprinzipien nicht beliebig durchbrechen darf (BVerfGE 125, 175 zur Bindung an die Strukturprinzipien eines selbst gewählten Statistikmodells; BVerfGE 86, 148 zum Länderfinanzausgleich;… SächsVerfGH, Urt. v. 29.01.2010 -Vf. 25-VIII - 09 -, LKV 2010, 126, 127 …und Urt. v. 29.08.2008 - Vf, 54-VIII-08 -, NVwZ 2009, 39, 44; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125, 127 auch zur diesbezüglichen Darlegungslast; Rothe, Kreisgebietsreform und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen, S. 119 f.; Gusy, NJW 1988, 2505, 2508).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Mit Urteil vom 13.06.2006 (- LVG 14/05 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 51), das die Bildung der Einheitsgemeinde Gommern betraf, hat das Landesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die durch Eingemeindungen entstandene (Einheits-) gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 8.000 damit "dauerhaft in die Lage versetzt werde, ihrer Funktion als Grundzentrum gerecht zu werden".

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - LVG 8/06

  Die Aufteilung des Landkreises Anhalt-Zerbst auf die Landkreise Wittenberg, …

  Der Beschwerdeführer kann keine Verletzung seines Anhörungsrechts durch die Landesregierung rügen; denn anzuhören hat der Gesetzgeber (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125 [125]).

  Der Gesetzgeber hat sich im Sinne einer Stärkung der kreisfreien Stadt Dessau für deren Fusion mit der Stadt Roßlau entschieden, was dem erklärten Willen beider Kommunen Rechnung trug und einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung standhält (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr.154).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.03.2007 - LVG 7/06

  Kommunalverfassungsbeschwerde des Landkreises Aschersleben-Staßfurt gegen die …

  Der Beschwerdeführer kann keine Verletzung seines Anhörungsrechts durch die Landesregierung rügen; denn anzuhören hat der Gesetzgeber (LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125 [125]).

  Der Beschwerdeführer beanstandet zu Unrecht den Umfang der Anhörung; denn diese bezieht sich nur auf die Umstände, welche der Gesetzgeber seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (LVerfGE 2, 273 [299]; LVerfG LSA, LKV 2007, 125 [125]).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 22/10

  Einkreisung kreisfreier Städte in Mecklenburg-Vorpommern zulässig

  aa) In der Literatur wie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ist mit unterschiedlichem verfassungsrechtlichen Ansatz anerkannt, dass der Gesetzgeber dann, wenn er sich hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstandes für ein bestimmtes System oder für bestimmte Strukturprinzipien entschieden hat, dieses System bzw. diese Strukturprinzipien nicht beliebig durchbrechen darf (BVerfGE 125, 175 zur Bindung an die Strukturprinzipien eines selbst gewählten Statistikmodells; BVerfGE 86, 148 zum Länderfinanzausgleich; SächsVerfGH, LKV 2010, 126, 127 …und Urt. v. 29.08.2008 - Vf 54-VIII-08 -, NVwZ 2009, 39, 44; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125, 127 auch zur diesbezüglichen Darlegungslast; Rothe, Kreisgebietsreform und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen, S. 119 f.; Gusy, NJW 1988, 2505, 2508).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …

  Durch die Bekanntgabe des Anhörungstermins muss nämlich nur sichergestellt werden, dass die Einwohner einer betroffenen Gemeinde zu der gesetzlich vorgesehenen Gebietsänderung sachgerecht angehört werden und das Ergebnis dieser Anhörungen dem Gesetzgeber für die Gemeinwohlabwägung zur Kenntnis gelangt (…LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 -, LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 (95 ff.]; Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 - Rdnr. 31 des Internetauftritts).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 43/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

  Die von der Landesregierung in diesem Zusammenhang angeführte Entscheidung des erkennenden Gerichts (LVerfG, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05, LVerfGE 17, 437) betraf das Anhörungsrecht einer Gebietskörperschaft (hier eines Kreises) zu einer geplanten Gebietsänderung.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Mit Urteil vom 13.06.2006 (- LVG 14/05 - http:/lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 51), das die Bildung der Einheitsgemeinde Gommern betraf, hat das Landesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die durch Eingemeindungen entstandene (Einheits-) gemeinde mit einer Einwohnerzahl von 8.000 damit "dauerhaft in die Lage versetzt werde, ihrer Funktion als Grundzentrum gerecht zu werden".
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

  Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …

  Die Beschwerdeführerin beanstandet zu Unrecht den Umfang der Aufklärung; denn diese muss sich - wie die Anhörung (vgl. insoweit: LVerfGE 2, 273 [299]; LVerfG LSA, Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 -, LKV 2007, 125 [125]) - nur auf die Tatsachen beziehen, welche der Gesetzgeber seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

  Gemeindegebietsreform Steinitz SAW
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 23/10

  Begrenzter Bestandsschutz für die Kreisfreiheit; Schutz der kommunalen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 2/11

  Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 3/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Weißenfels gegen die Bestimmung von Naumburg zum …